1.000000
042_041 - Antrag auf Annahme von Zahlungsmitteln zur Hinterlegung [Stand: 09.2018]
IT.N - Formularservicestelle
456
042_041
AE0FD98879387B76385F7C89DE7487A1A750CA49
3
2018-09-11 12:10:06.0
460
D-006
IT.Niedersachsen
ITN-Extern
https://extra.formularservice.niedersachsen.de/cdmextra/cfs/eject/xml?MANDANTID=5&FORMUID=042_041
5
FSST_Allgemein
2
042_024
042.000.024
042 000 024
042_041
09.2018
Geschäfts-Nr.
HL
ANTRAG
auf Annahme von gesetzlichen oder gesetzlich zugelassenen
Zahlungsmitteln zur Hinterlegung (HS 1)
bei dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle –
Bitte bei allen Schreiben angeben!
1
2
3
4
Bezeichnung der hinterlegenden Person mit Name (Vor- und Nachname), Anschrift, Geburtsdatum und -ort bzw. bei juristischen Personen oder Handelsgesellschaften mit Name oder Firma, Anschrift und gesetzl. Vertreter sowie ggf. die Handelsregisternummer und Sitz des Amtsgerichts
Bei Hinterlegung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter ebenfalls: Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Vertreterin oder des Vertreters
Betrag -EUR-
Betrag in Buchstaben
Angabe der Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, insbesondere Bezeichnung der Sache, der Behörde oder des Gerichts und der Geschäftsnummer, wenn die Angelegenheit, in der hinterlegt wird, bei einer Behörde oder einem Gericht anhängig ist
Bezeichnung der dem Antrag beigefügten Schriftstücke
Bezeichnung der Personen, die als Empfangsberechtigte für den hinterlegten Betrag in Betracht kommen, mit den Angaben entsprechend Nr. 1 sowie zusätzlich Angabe der Bankverbindung(en); bei Hinterlegung zugunsten unbekannter Erben mit Namen (Vor- und Nachname), letzte Anschrift und Sterbedatum der Erblasserin oder des Erblassers
5
6
Falls zur Befreiung der Schuldnerin oder des Schuldners von seiner Verbindlichkeit hinterlegt wird:
a. Bitte in Nr. 3 angeben, warum die Schuldnerin oder der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
b. Angabe der etwaigen Gegenleistung, von deren Bewirkung das Recht d. in Nr. 4 bezeichneten Gläubigerin oder Gläubigers zum
Empfang des hinterlegten Betrages abhängig gemacht wird
c. Angabe, ob auf das Recht auf Rücknahme verzichtet wird
d. Angabe, ob die Gläubigerin oder der Gläubiger von der Hinterlegung benachrichtigt ist (§ 374 Abs. 2 BGB) – Nachweis beifügen –
Ort
Datum
Unterschrift
1. Verfügung zur Annahme der Geldhinterlegung
Der umstehend in Nr. 2 eingetragene
Betrag ist anzunehmen
als neue Hinter-
legungsmasse
zu der vor-
handenen Masse
zum Kassenzeichen
2. Nachricht (HS 5) an
Antragstellerin oder Antragsteller
Vertreterin oder Vertreter
Amtsgericht
– Hinterlegungsstelle –
Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist aufgefordert worden, den Betrag
einzuzahlen
bis zum
Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat den Betrag eingezahlt.
Zahlungsanzeige vom
Zeitbuch-Nr.
HL
Sachlich und rechnerisch richtig
Ort, Datum, Unterschrift der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers
Hinterlegungsschein
Der umstehend in Nr. 2 eingetragene
Betrag ist als Geldhinterlegung
eingezahlt worden.
Einzahlungstag
Gerichtszahlstelle
(Bezeichnung wie oben)
Gebucht:
Zeitbuch-Nr.
Ort und Datum
Unterschrift (Zahlstellenverwalterin oder Zahlstellenverwalter)
Eingangsstempel
Dienststempel
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