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041_055 - Anwaltlicher Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe [Stand: 07.2023]
IT.Niedersachsen - Formularservicestelle
248
041_055
E7711D79D199F57375B8B89A8322812B4F932252
15
2023-07-13 11:43:38.0
460
D-006
IT.Niedersachsen
ITN-Extern
https://extra.formularservice.niedersachsen.de/cdmextra/cfs/eject/xml?MANDANTID=5&FORMUID=041_055
5
FSST_Allgemein
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041.000.055
041 000 055
041_055
Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe
Geschäftsnummer des Amtsgerichts
(Berechtigungsschein)
3. Ist die Beratung oder die Vertretung in ein gerichtliches Verfahren oder ein (weiteres) Verwaltungsverfahren in diesem Mandat
übergegangen (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2501 oder Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2503 VV RVG)?
1. Haben Sie über die in Nummer 2500 VV RVG bestimmte Gebühr hinaus Zahlungen von einem Dritten erhalten?
Postleitzahl, Ort
Berufsbezeichnung, Vorname und Name der Beratungsperson
Ich habe einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe beigefügt.
Antragsteller/in
Nein.
Nein.
Nein.
Ja; Name und Anschrift sowie die Begründung der Erstattungspflicht ergeben sich aus der Anlage.
Ja, und zwar bei (Gericht/Behörde, Ort, Aktenzeichen):
Ja, in Höhe von
Diese Spalte bitte nicht ausfüllen
2. Ist der Gegner verpflichtet, die Kosten zu erstatten (§ 9 BerHG i. V. m. § 59 Abs. 1, 3 RVG)?
( Seiten à 0,50 EUR, Seiten à 0,15 EUR)
EUR.
An das Amtsgericht
Ich habe Beratungshilfe gewährt (Herrn/Frau Vorname, Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Ich habe das Original des Berechtigungsscheins beigefügt (bei schriftlicher Anragstellung) bzw. werde es gesondert übersenden (bei elektronischer Antragstellung).
in der Zeit vom / am
Ort, Datum
Beratungsperson
Ich beantrage, nachstehend berechnete Gebühren und Auslagen, deren Entstehung ich versichere, festzusetzen und auszuzahlen
durch Überweisung auf das Konto IBAN
(nur bei Konten außerhalb der EU: BIC ) zum Geschäftszeichen
Ich versichere hiermit anwaltlich, dass mir das Original des Berechtigungsscheins vorliegt.
Beratungsgebühr
Vergütungsberechnung
(nach RVG)
Bezeichnung
Vergütungsverzeichnis
Nummer
Festzusetzen auf
EUR
Geschäftsgebühr
Einigungs- und Erledigungsgebühr
Inhalt bzw. Darstellung der Erledigung ergeben sich aus der Anlage
Entgelte für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen
Einzelberechnung 7001
Pauschale 7002
Betrag
EUR
Summe
Summe
Abzüglich Zahlungen gemäß § 9 BerHG i. V. m. § 58 Absatz 1 RVG; § 55 Absatz 5 Satz 3 RVG
zu zahlender Betrag
Umsatzsteuer auf die Vergütung
7008
041_055
07.2023
Zu den folgenden Fragen erkläre ich:
2501
2502
2503
Meine Tätigkeit bestand in:
2508
7000
Dokumentenpauschale
Straße und Hausnummer
Postleitzahl, Ort
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0
0
0
Die Beratungshilfe ist nachträglich bewilligt worden
Gericht, Geschäftsnummer
Ort, Datum
I. Festsetzung der Vergütung
II. Auszahlung
III. Angaben zur Festsetzung
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3
2
1
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Die der umseitig genannten Beratungsperson zu zahlende Vergütung wird auf den Betrag laut umseitiger Berechnung festgesetzt.
A
Elektronische Auszahlungsanordnung über den festgesetzten Betrag
für Empfängerin oder Empfänger laut umseitiger Abrechnung zu Titel
ist erteilt unter Beleg-Nr.
Geschäfts-Nr.
am
Begründung von Absetzungen
Sachlich und rechnerisch richtig
Urkundsbeamtin oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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