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041_054 - Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen [Stand: 05.2018]
IZN- Formularservicestelle
247
041_054
7DB1F9733682D8F49CB78323D0FD0CBB49C617D6
10
2018-05-25 14:30:07.0
460
D-006
IT.Niedersachsen
ITN-Extern
https://extra.formularservice.niedersachsen.de/cdmextra/cfs/eject/xml?MANDANTID=5&FORMUID=041_054
5
FSST_Allgemein
2
041 000 054
041.000.054
041_054
Antrag auf Festsetzung der Vergütung
der gerichtlich bestellten Verteidigerin oder des gerichtlich bestellten Verteidigers
zu Geschäftsnummer
Datum
Hinweis für die
antragstellende Person:
Bitte nur diese Seite
mit Ausnahme der rot unterlegten Felder
ausfüllen.
Name, Vorname
Straße, Haus-Nr.
PLZ
Nation
BIC des Kreditinstituts
Zuordnungskennzeichen für Überweisung
Akad. Grad
Ort
IBAN
In der Strafsache - Privatklagesache gegen
wegen
beantrage ich die Festsetzung nachstehender Gebühren und Auslagen
Vorschüsse und sonstige Zahlungen (§ 58 RVG) habe ich
Aus der Staatskasse habe ich Vorschüsse (§ 47 RVG)
Gebühren für die Beratungshilfe habe ich
In einem vorangegangenen Straf-/Bußgeldverfahren für dieselbe
Handlung oder Tat ist die Gebühr nach Nr. 4100/5100 VV RVG
Soweit Einzelberechnung: Ich versichere, dass die Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG während meiner o. g. Tätigkeit entstanden sind.
Ich werde spätere Zahlungen durch Beschuldigte/Privatkläger/Nebenkläger/Dritte, die für die Pflicht zur Rückzahlung der Gebühren an die Staatskasse nach § 58 Abs. 3 RVG von Bedeutung sind, der Staatskasse anzeigen (§ 55 Abs. 5 Satz 4 RVG).
nicht
nicht
nicht
nicht
in Höhe von
in Höhe von
in Höhe von
in Höhe von
EUR erhalten.
EUR erhalten.
EUR erhalten.
EUR entstanden.
Weitere Begründung (evtl. auf bes. Blatt)
Datum, Unterschrift der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts
Grundgebühr
Ich war vor Eingang
der Anklageschrift
bei Gericht tätig.
Kostenberechnung
(nach RVG)
Bezeichnung
Vergütungs-
verzeichnis-Nr(n).
EUR
festzusetzen auf
EUR
Verfahrensgebühr(en)
Terminsgebühr(en)
Zusätzliche Terminsgebühr(en)
Entgelte für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen
Einzelberechnung 7001
Pauschale 7002
Ich war vor Eingang des
Antrages auf Erlass eines
Strafbefehls bei Gericht tätig.
Summe
Summe
abzüglich Vorschüsse und sonstige Zahlungen (s. o.)
zu zahlender Betrag
Umsatzsteuer auf die Vergütung
7008
041_054
05.2018
•
•
•
•
Anschrift des Gerichts
Eingangsstempel des Gerichts
Ich war im beschleunigten Verfahren
bis zum Vortrag der nur mündlich
erhobenen Anklage tätig.
mit Zuschlag
mit Zuschlag
mit Zuschlag
Meine Tätigkeit bestand in
Der Beschuldigte
befand sich nicht auf
freiem Fuß.
Zeitraum:
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als Vorschuss gemäß § 47 RVG.
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der Privatklägerin oder dem Privatkläger
der Beschuldigten oder dem Beschuldigten
am
Gericht, Geschäftsnummer
Ort, Datum
I. Festsetzung
II. Auszahlung
III. Angaben zur
Festsetzung
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1
Die der umseitig genannten RA'in oder dem umseitig genannten RA aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung
wird festgesetzt auf
EUR
A
Elektronische Auszahlungsanordnung über den festgesetzten Betrag
für Empfängerin oder Empfänger laut umseitiger Abrechnung zu Titel
ist erteilt unter Beleg-Nr.
Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt ist
Name
Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt ist
Name
am
Die Tätigkeit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts
zur Verteidigerin oder zum
Verteidiger bestellt worden
beigeordnet worden.
Zeitraum
der Nebenklägerin oder dem Nebenkläger
Die oder der Beschuldigte Befand sich nicht auf freiem Fuß
bis zum Eingang
der Anklageschrift
bis zum Eingang des Antrags auf
Erlass eines Strafbefehls bei Gericht
im beschleunigten Verfahren
bis zum Vortrag der nur
mündlich erhobenen Anklage
bestand in
vor dem Berufungsgericht
vor dem Revisionsgericht
Die Tätigkeit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung bestand in
Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt hat teilgenommen an
Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt hat an der Hauptverhandlung
Gericht, Ort, Datum, Dauer der Verhandlung
vor der 1. Instanz vor dem
Die Vergütung wird als Vorschuss auf bereits entstandene Gebühren und Auslagen festgesetzt.
am
Die Vergütung ist fällig, weil
teilgenommen.
Begründung von Absetzungen
Sachlich und rechnerisch richtig
Urkundsbeamtin oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der festgesetzte Betrag wurde
auf dem Beiordnungsbeschluss
vermerkt.
Datum
Die Notwendigkeit der Reise am
ist durch gerichtlichen Beschluss vom
Datum
festgestellt worden.
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