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030_016 - Aussagegenehmigung [Stand: 08.2019]
IT.N - Formularservicestelle
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030_016
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2019-08-12 08:40:13.0
460
D-006
IT.Niedersachsen
ITN-Extern
https://extra.formularservice.niedersachsen.de/cdmextra/cfs/eject/xml?MANDANTID=5&FORMUID=030_016
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FSST_Allgemein
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030.000.016
030 000 016
030_016
Dienststelle
Zutreffendes bitte ankreuzen
oder ausfüllen
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Bearbeitet von
E-Mail
Telefon
Ort, Datum
Mein Zeichen (Bei Antwort angeben)
Aussagegenehmigung nach
§ 3 Abs. 2 TV-L
in Verbindung mit
§ 37 BeamtStG
Hiermit erteile ich Ihnen die Genehmigung, in dem nachstehend genannten Verfahren auszusagen.
Rechtsstreit
Strafverfahren
Ermittlungsverfahren
Verwaltungsstreitverfahren
Bußgeldverfahren
anhängig bei (Gericht)
Parteien bzw. gegen
Geschäftszeichen
Die Aussagegenehmigung erstreckt sich auf alle Fragen, die der Aufklärung des Sachverhaltes dienen.
Die Aussagegenehmigung erstreckt sich auf folgende Fragen:
Eine Durchschrift dieser Aussagegenehmigung ist zur Weitergabe an das Gericht bzw. die Polizei beigefügt.
Eine Durchschrift dieser Aussagegenehmigung habe ich dem Gericht bzw. der Polizei bereits zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
030_016
08.2019
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
Im Auftrage
Eine Zeugenentschädigung (Fahrtkosten, Verdienstausfall, usw.) kann ausschließlich nach § 19 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) beim anhängigen Gericht (siehe oben) beantragt werden.
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Bei Nutzung der PDF Datei wählen Sie bitte die neutrale Anrede aus, da das Beschreiben des Feldes nur unter Java/XML funktioniert.
- Sehr geehrte Frau
- Sehr geehrter Herr
- Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr!
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